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Mit dem Internet-Wohngeldrechner NRW schnell selber ermitteln, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht und direkt einen Online-Antrag stellen. Aus gegebenem Anlass weist die Stadtverwaltung Borken auf die Möglichkeit der Online-Wohngeldantragstellung hin.
Über den Internet-Wohngeldrechner NRW können Bürgerinnen und Bürger schnell selber ermitteln, ob sie einen Anspruch auf Wohngeld haben und direkt über das Tool einen Online-Antrag stellen. Bei der Antragstellung werden die Daten über eine sichere Verbindung an die Wohngeldstelle der Stadt Borken weitergeleitet.
Ein Besuch im Rathaus ist dafür nicht erforderlich. Die Antragstellung kann über folgenden Link erfolgen: Klick the Pic!
Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus | Zum Formular
BEKANNTMACHUNG STADT BORKEN Allgemeinverfügung - 18. März 2020
Stadt Borken veröffentlicht aktualisierte Allgemeinverfügung vom 18.03.2020
über den Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

B e k a n n t m a c h u n g

Aktualisierte Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 über den Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

Gem. §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) ergeht zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen und in Umsetzung der aufsichtlichen Weisung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW vom 17.03.2020 folgende

Allgemeinverfügung

1. Im gesamten Gebiet der Stadt Borken sind alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel, untersagt. Ausgenommen hiervon sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge zu dienen bestimmt sind. Demonstrationen können nach einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden.

2. Ausgenommen sind auch Blutspendetermine, die der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Blutprodukten dienen. Sie müssen unter Beachtung der der Pandemielage angepassten besonderen hygienischen Vorkehrungen durchgeführt werden, d. h. insbesondere, dass bei Blutspendeterminen die Kontakte auf ein Minimum begrenzt werden, die Verweildauer der Spender möglichst gering ist und Spender, die einen Anhalt für einen Infekt bieten, bereits zu Beginn erkannt werden und den Termin umgehend verlassen.

3. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen:
a. Alle Kneipen, Cafés, Bars, Schankwirtschaften, Clubs, Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Theater, Kinos, Opern und Konzerthäuser, Kegelbahnen, Bibliotheken, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen;
b. alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen;
c. alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und "Spaßbäder", Saunen, Solarien und ähnliche Einrichtungen;
d. alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen;
e. Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen;
f. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen;
g. Fahrschulen;
h. Spiel- und Bolzplätze;
i. Reisebusreisen;
j. jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen;
k. Frisöre;
l. Restaurants und Speisegaststätten (einschließlich Imbisse und Eisdielen) zum Verzehr in den Räumlichkeiten. Diese Einrichtungen können Abhol- und Lieferdienste anbieten (z.B. Drive-in, Ausgabe aus Fenstern, vgl. Ziffer 5).

4. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist beschränkt und nur unter strengen Auflagen sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich gestattet:

- Reha-Sporteinrichtungen, Physiotherapieeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen (z. B. Salzgrotten, Podologie, etc.): Die dort durchgeführten Behandlungen müssen ärztlich zwingend erforderlich sein und dürfen nicht in Gruppen stattfinden,

- Mensen sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen: Die Besucherinnen und Besucher werden mit Kontaktdaten registriert. Es werden maximal die Hälfte der Sitzplätze benutzt. Als Mindestabstand zwischen den Tischen sind 2 Meter einzuhalten. Die Besucherinnen und Besucher erhalten Hygienehinweise, deren Einhaltung ermöglicht werden muss.

- Wochenmärkte: Es dürfen keine Sitzgelegenheiten und Stehtische vorgehalten werden.

5. NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

6. Der Zugang zu Einkaufszentren, "shopping-malls" oder "factory outlets" und vergleichbaren Einrichtungen ist nur gestattet, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen nach Nummer 4. Satz 1 befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen.

7. Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr zu gestatten; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

8. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes werden darauf hingewiesen, dass erforderliche Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen sind.

9. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken werden untersagt.

10. Reiserückkehrer aus den vom Robert Koch-Institut definierten Risikogebieten (RKI-Klassifizierung) dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt folgende Bereiche nicht betreten:

a. Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertages-pflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, "Kinderbetreuung in besonderen Fällen", Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)
b. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken
c. Stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen
d. Berufsschulen
e. Hochschulen

11. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen werden nachstehende Maßnahmen angeordnet:
a. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
b. Es sind Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
c. Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
d. Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

12. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt 04/2020 in Kraft und gilt zunächst bis zum 19.04.2020. Mit Inkrafttreten ist die Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 aufgehoben.

Versammlungen auch zur Religionsausübung unterbleiben. Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.

Diese Allgemeinverfügung ist aufgrund von § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungs-gerichtsordnung (VwGO) i.V.m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung:
Aufgrund der Erlasse des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW vom 10.03., 13.03. und 15.03. und 17.03.2020 sind öffentliche und private Veranstaltungen, unabhängig von der Anzahl der erwarteten Besucher/Teilnehmer zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 zu untersagen.

Mit dieser Allgemeinverfügung setzt die Stadt Borken als die für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes gem. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) örtlich und sachlich zuständige Ordnungsbehörde die vorgenannten Erlasse um.

Eine öffentliche oder private Veranstaltung ist ein zeitlich begrenztes, an einer definierten Örtlichkeit stattfindendes Ereignis, an dem mehrere Personen teilnehmen. Dieses Ereignis hat in der Regel einen definierten Zweck und ein Programm mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung (z. B. Konzerte, Kongresse, Kino, Theater, Diskothek, Tanzveranstaltungen, Sportveranstaltungen, Volksfeste, Firmenveranstaltungen).

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtigte oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.

Gemäß § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 IfSG.

Der Virus wird von Mensch zu Mensch übertragen. Hauptübertragungsweg ist die Tröpfcheninfektion. Dies kann direkt von Mensch zu Mensch über die Schleimhäute der Atemwege geschehen oder auch direkt über Hände, die dann mit Mund- oder Nasenschleimhaut sowie der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden. Insofern erhöht sich das Risiko einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2 Virus bei Veranstaltungen und damit die Gefahr, dass sich die Infektionen in der Bevölkerung weiterverbreitet.

Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des SARS-CoV-2 Virus "massive Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich." Es wird das Ziel verfolgt, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Damit sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich verbunden. Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen müssen weiterhin kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung, insbesondere Verzögerung der Ausbreitungsdynamik ergriffen und Infektionsketten unterbrochen werden. Durch die durch diese Maßnahmen verlangsamte Weiterverbreitung des Virus kann die dringend erforderliche Zeit gewonnen werden, um im Interesse des Gesundheitsschutzes vulnerabler Personen-gruppen das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten.

Aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnislagen, insbesondere der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2, ist nach der Risikobewertung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bei Veranstaltungen, unabhängig von der erwarteten Teilnehmer-/Besucherzahl davon auszugehen, dass keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv sind, als die Veranstaltungen nicht durchzuführen.

Mit dem Verbot und den Beschränkungen kann die dringend erforderliche Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen erreicht werden. Dadurch gelingt es, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung von Erkrankten sowie sonstigen Krankheitsfällen bereit zu halten. Damit wird auch Zeit gewonnen, Therapeutika und Impfstoffe zu entwickeln.

Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Aufgrund der Erlasslage ist das Entschließungsermessen insofern reduziert, als weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Infektionsketten zu unterbrechen.

Hinsichtlich des Auswahlermessens ist grundsätzlich davon auszugehen, dass aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnislagen, insbesondere der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 auch bei Veranstaltungen von unter 1.000 Teilnehmern/Besuchern keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind, als die Veranstaltung nicht durchzuführen. Das Auswahlermessen der zuständigen Behörden reduziert sich regelmäßig dahingehend, dass nur die Absage oder zeitliche Verschiebung bis zur Änderung der Gefährdungslage und Aufhebung der getroffenen Maßnahmen in Betracht kommt. Hiervon ausgenommen sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und –vorsorge zu dienen bestimmt sind. Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-E müssen weiterhin kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung, insbesondere Verzögerung der Ausbreitungsdynamik ergriffen und Infektionsketten unterbrochen werden. Durch die durch diese Maßnahmen verlangsamte Weiterverbreitung des Virus kann die dringend erforderliche Zeit gewonnen werden, um im Interesse des Gesundheitsschutzes vulnerabler Personengruppen das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg (Tröpfchen) z. B. durch Husten, Niesen, oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Eine Vermeidung von nicht notwendigen Veranstaltungen ist angezeigt, um dem Ziel, die Ausbreitung des Virus durch konsequente soziale Distanzierung im täglichen Leben zu verlangsamen, näher zu kommen.

Im Rahmen meiner Risikobewertung komme ich zu dem Ergebnis, dass bei der aktuellen Ausbreitungsgeschwindigkeit das Ziel einer Eindämmung nur erreicht werden kann, wenn vorübergehend jede Veranstaltung unabhängig von ihrer Personenzahl untersagt wird. Jeder nicht notwendige soziale Kontakt beinhaltet ein derart hohes Gefährdungspotential, so dass nur durch ein Verbot von Veranstaltungen eine Weiterverbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus in der Bevölkerung verhindert oder zumindest verlangsamt werden kann. Dem gegenüber sind keine ausreichenden Schutzmaßnahmen durch die Veranstalter möglich, die gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind, als eine Veranstaltung nicht durchzuführen. Die extrem hohen Risikofaktoren des Zusammentreffens von Personen bei Veranstaltungen, wie vor allem Dauer, Anzahl und Intensität der Kontaktmöglichkeiten sowie die fehlende Rückverfolgbarkeit reduzieren mein Ermessen dahingehend, dass nur die Absage in Betracht kommt.

Aufgrund der aktuellen Risikobewertung kann nur mit dem Verbot von Veranstaltungen die dringend erforderliche Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen erreicht werden. Ziel ist es, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung von Erkrankten sowie sonstigen Krankheitsfällen bereit zu halten. Damit wird auch Zeit gewonnen, Therapeutika und Impfstoffe zu entwickeln.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist das zeitlich befristete Verbot nicht nur zur Gefahrenabwehr geeignet, sondern auch erforderlich und verhältnismäßig. Zwar werden die Grundrechte der Art. 2, Absatz 2, Satz 2, Art. 4, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 8 Grundgesetz insoweit eingeschränkt. Die Maßnahme ist jedoch in Anbetracht der vorrangigen Interessen der Gesundheitssicherung der Bevölkerung, insbesondere der besonderen Risikogruppen, gerechtfertigt.

Inkrafttreten und Geltungsdauer:
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW). Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist sie zunächst bis einschließlich 19.04.2020 befristet. Die zeitliche Beschränkung kann bei Fortbestand des Übertragungsrisikos entsprechend verlängert werden.

Hinweise:
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Eine Anfechtungsklage hat somit keine aufschiebende Wirkung. Hingewiesen wird ferner auf die Vorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG, wonach derjenige, der einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Abs. 1 IfSG zuwiderhandelt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Münster, Manfred-von-Richthofenstr. 8, 48145 Münster, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzureichen.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBI. I S. 3803).

Borken, 18.03.2020
gez. Mechtild Schulze Hessing - Bürgermeisterin
land.nrw: Klare Regeln für den Einzelhandel & ...
Zur Bekämpfung des #Coronavirus müssen wir möglichst einheitliche Maßnahmen in ganz #NRW sicherstellen. Daher hier die Konkretisierung des Erlasses für kontaktreduzierende Maßnahmen:
Die Landesregierung #NRW bittet die Bevölkerung, Besuche im Einzelhandel - wie auch alle anderen sozialen Kontakte - auf das Nötigste zu reduzieren und sich auf Einkäufe des dringenden oder täglichen Bedarfs zu beschränken.
Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen treffen.
Weitere Infos: www.land.nrw/corona
Kreis-Hotline für gesundheitliche Fragen
Informationen zu anderen Fragen gibt es bei den Städten und Gemeinden
Kreis Borken. Die Hotline des Kreisgesundheitsamtes erreichen derzeit hunderte Anrufe – ein Großteil davon betrifft jedoch keine gesundheitlichen Einschätzungen, sondern andere Themen. Bürgerinnen und Bürger, die wissen wollen, wie sie sich richtig verhalten – was erlaubt und was derzeit untersagt ist, wenden sich am besten direkt an ihr Rathaus. Viele Städte und Gemeinden haben eine Hotline eingerichtet, die Fragen rund um das Coronavirus beantwortet, die keinen medizinischen Hintergrund haben. Das betrifft insbesondere auch Inhaber von Gastronomiebetrieben oder Geschäften, die sich zu den Vorgaben für sie erkundigen wollen. Diese legen die Städte und Gemeinden in eigenen "Verfügungen" fest und sind daher für diese Fragen die richtigen Ansprechpartner. Die Kommunen sind unter folgenden Hotlines / Telefonnummern erreichbar:
Ahaus: 02561 / 72690
Bocholt: 02871 / 953 0
Borken: 02861 / 939 555
Gescher: 02542 / 60400
Gronau: 02562 / 12 0
Heek: 02568 / 9300 0
Heiden: 02867 / 977 0
Isselburg: 02874 / 911 0
Legden: 02566 / 910 0
Raesfeld: 02865 / 955 0
Reken: 02864 / 944 222
Rhede: 02872 / 930 456
Schöppingen: 02555 / 88 0
Stadtlohn: 02563 / 870
Südlohn: 02862 / 582 99
Velen: 02863 / 926 0
Vreden: 02564 / 303 0
Diese Übersicht über die örtlichen Hotlines und Rufnummern der Rathäuser gibt es auch auf unserer Internetseite unter www.kreis-borken.de/coronavirus.
Ärzte, Krankenhäuser und Bürger mit medizinischen Fragen rund um das Coronavirus wenden sich an die Hotline des Kreisgesundheitsamtes unter Tel. 02861/82-1091.
Regelung für Notbetreuung in Kitas und Schulen ab Mittwoch (18.03.2020) im Kreis Borken
Kreis Borken

Nach Schul- und Kita-Schließungen in NRW: Regelung für Notbetreuung in Kitas und Schulen ab Mittwoch (18.03.2020) im Kreis Borken getroffen
Grundlage: Heutiges Abstimmungstreffen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen mit Landrat Dr. Zwicker im Kreishaus

Kreis Borken. Am heutigen Montag (16.03.2020) und am morgigen Dienstag (17.03.2020) ist sowohl in den Schulen als auch in den Kindertageseinrichtungen im Kreis Borken noch eine Notfall-Betreuung sichergestellt. Ab Mittwoch (18.03.2020) gilt die Maßgabe des Landes NRW, dass alle Schulen, Kindertageseinrichtungen und Angebote der Tagespflege zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus bis zum Ende der Osterferien nur noch Kinder von sogenannten "Schlüsselpersonen" mit einem entsprechenden Arbeitgebernachweis betreuen dürfen.
Die Eltern sind vorrangig angehalten, die Betreuung der Kinder privat zu organisieren. Das teilt der Kreis Borken mit. Nur in ganz besonderen Fällen wird für Kinder von "Schlüsselpersonen" weiterhin eine Betreuung in einer Betreuungseinrichtung ermöglicht. Das gilt dann, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
• Beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil arbeiten in einem Bereich, der für die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastrukturen notwendig ist – und
• diese Eltern können keine Alternativ-Betreuung ihrer Kinder organisieren.
Personenkreise der in kritischen Infrastrukturen Tätigen ("Schlüsselpersonen") sind
1. Sektor Energie
• Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inkl. Logistik)
• insbes. Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze
2. Sektor Wasser, Entsorgung
• Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung
• insbes. Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze
3. Sektor Ernährung, Hygiene
• Produktion, Groß- und Einzelhandel (inkl. Zulieferung, Logistik)
4. Sektor Informationstechnik und Telekommunikation
• insbes. Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze
5. Sektor Gesundheit
• insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore
6. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen
• insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers
• Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes)
7. Sektor Transport und Verkehr
• insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr
• Personal der Deutschen Bahn und Nichtbundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes
• Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs
8. Sektor Medien
• insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation
9. Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune)
• Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebehaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hochschulen und sonstige wissenschaftliche Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind
• Gesetzgebung, Parlament
10. Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe
• Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
Auf Einladung von Landrat Dr. Kai Zwicker haben sich dazu heute (16.03.2020) im Borkener Kreishaus die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverwaltung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern über das konkrete Vorgehen verständigt. Das Notfallbetreuungsangebot für die Kinder von "Schlüsselpersonen" soll in kleinen Gruppen in den bisherigen Einrichtungen erfolgen. Das weitere Vorgehen wird mit den Trägern und Einrichtungen eng abgestimmt.
Um die Notfallbetreuung in Anspruch nehmen zu können, erfolgt bereits jetzt die Bedarfsabfrage über einen einheitlichen Abfragebogen an die Sorgeberechtigten durch die Leitung der Kitas und Tagespflegestellen sowie der Schulen. Der Abfragebogen und der Vordruck für die Arbeitgeberbescheinigung zur Unabkömmlichkeit von Beschäftigten sind auf der Internetseite www.kreis-borken.de/coronavirus bereitgestellt und werden über die Einrichtungen verteilt. Die Sorgeberechtigten melden mit diesen Unterlagen ihre Bedarfe für eine Notfallbetreuung ab Mittwoch bei den Kitas, Tagespflegestellen und Schulen an. Die Entscheidung, ein Kind zur Betreuung in der Schule, Kita oder Tagespflegestelle aufzunehmen, treffen dann die Leitungen der jeweiligen Einrichtungen.
Kinder können nur in Notfallgruppen betreut werden, wenn
• nachgewiesen oder zugesichert wird, dass beide Elternteile (soweit nicht alleinerziehend) nicht in der Lage sind, die Betreuung zu übernehmen, weil sie in einer kritischen Infrastruktur tätig sind, und
• eine schriftliche Bescheinigung der jeweiligen Arbeitgeber der Sorgeberechtigten vorliegt oder zugesichert wird, dass deren Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur notwendig ist.
• die Kinder keine Krankheitssymptome aufweisen,
• die Kinder nicht in Kontakt stehen zu infizierten Personen,
• seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitsymptome aufweisen,
• die Kinder sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet (Den Link gibt es auf der Internetseite www.kreis-borken.de/coronavirus) ausgewiesen ist bzw. 14 Tage seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome zeigen.
Die Einrichtung von Notfallgruppen hat gemäß den vom RKI empfohlenen Hygienehinweisen zu erfolgen. Dabei geht es u. a. um die Gruppengröße, die Einnahme von Mahlzeiten usw..
Über die weitere Entwicklung informiert der Kreis Borken laufend über das Internet unter www.kreis-borken.de/coronavirus sowie über Facebook, Twitter und Instagram.
Top-News vom Klinikum Westmünsterland
Klinikum Westmünsterland bittet Besucher von Patienten ab sofort bis auf Weiteres die Besuche bei ihren Angehörigen und Freunden auf eine Person pro Patient und Tag zu reduzieren. Hintergrund ist die erhöhte Gefahr einer Weiterverbreitung des Corona-Virus durch zu viel Publikumsverkehr.
Die Regelung betrifft das St. Agnes-Hospital Bocholt, das St. Marien-Krankenhaus Ahaus, das St. Marien-Hospital Vreden, das St. Marien-Hospital Borken und das Krankenhaus Maria-Hilf in Stadtlohn.
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